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Stadtverband - Arbeit

„Der energethische Imperativ - 100 Prozent jetzt"

Eine Rezension des Plädoyers des Solarpolitikers Hermann Scheers für eine umfassende Energiewende

 

15.03.2011
Dr. Franz Alt (Kuratoriumssprecher)
Der energethische Imperativ

Der Atomunfall in Japan hat uns wieder einmal deutlich werden lassen, wie dringend notwendig eine Engergiewende ist. Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier eine Rezension von Dr. Franz Alt über das letzte Buch Hermann Scheers. Dieser Text wurde ursprünglich auf der Sonnseite veröffentlicht.

Hermann Scheer ist tot. Sein soeben erschienenes Buch "Der energethische Imperativ" wurde sein Vermächtnis. Vor wenigen Tagen erst habe ich es zusammen mit ihm in seinem Wahlkreis bei Stuttgart vorgestellt. Meine Rezension dieses Buches vom erfolgreichsten Solarpolitiker der Welt.

Vor wenigen Jahren noch war es in allen Industriegesellschaften Mehrheitsmeinung, dass die erneuerbaren Energien niemals zu 100% die alten Energieträger ersetzen können. Heute aber ist unbestritten, dass der 100%-ige Umstieg nötig und möglich ist. Dies sagt auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Umstritten ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann der vollständige Wandel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist.

Zurzeit heißen die strittigen Hauptfragen in Deutschland: Atomkraft – wie lange noch? Neue Kohlekraftwerke und wie viele? Energieeffizienz so konsequent, dass bis 2050 Gebäude keine konventionelle Heizenergie mehr brauchen? 100% erneuerbar bis 2.100 (die Energieversorger) bis 2050 (die Bundesregierung)oder schon bis 2030 (Hermann Scheer)?

Hermann Scheer ist in seinem neuen Buch („Der energethische Imperativ – 100% jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist“) davon überzeugt, dass Deutschland und Europa bis 2030 zu 100 % erneuerbar werden können, wenn die politischen Weichen richtig gestellt werden. Das heißt, wenn sich die Politik nicht mehr länger von der alten Energiewirtschaft an der Nase herumführen lässt.  „Der Wechsel zu hundert Prozent erneuerbaren Energien bedeutet den umfassendsten wirtschaftlichen Strukturwandel seit Beginn des Industriezeitalters“,  so Scheer. Ein Strukturwandel, der freilich Gewinner und Verlierer produzieren wird. Verlierer werden unweigerlich die Anbieter der konventionellen Energie sein. „In welchem Umfang das der Fall ist, hängt von ihrer Einsicht und Bereitschaft ab, sich an Haupt und Gliedern umzustrukturieren, sich mit drastisch sinkenden Marktanteilen abzufinden und neue Tätigkeitsfelder für sich zu finden, die keine energiewirtschaftlichen mehr sein werden.“

Die Gewinner werden Millionen Hausbesitzer, Handwerker, Bauern und der gesamte Mittelstand sein. Scheer: „Die Gewinner des Wechsels werden die Weltzivilisation insgesamt und ihre Gesellschaften und Volkswirtschaften sein.“

Es wird mit Sicherheit viele Gewinner und wenige Verlierer geben. Das Problem: Den künftigen Gewinnern sind die Chancen noch nicht bewusst, sonst würde der Wechsel weit schneller erfolgen als sich das die meisten heute vorstellen können. Die Macht des Bestehenden hat schon immer notwendige Strukturwechsel gebremst. Es gibt freilich auch einen „Point of no return“. Und dieser könnte zum Beispiel beim Solarstrom schon 2012 oder 2013 erreicht sein, wenn der Strom vom eigenen Dach billiger zu produzieren ist als der Strom, der aus der Steckdose vom alten Energieversorger kommt. Das ist heute schon in Südspanien oder auch in Kalifornien und Israel der Fall.
 
Der Autor zeigt an vielen Beispielen, dass und wie frühere Strukturwandel viel rascher organisiert wurden als die Vertreter und Verfechter alter Strukturen dies wünschten und sich vorstellten: Beim Bau der Eisenbahnen, bei der Automobilität oder bei der IT-Revolution seit 1985. Und warum soll es ausgerechnet bei der für jede Volkswirtschaft so wichtigen Energiefrage anders kommen? Ohne Energie keine funktionierende Volkswirtschaft. Die konventionellen Energieträger – wie zum Beispiel das Erdöl oder das Erdgas – gehen viel rascher zu Ende als die Experten dies noch vor kurzem behaupteten. Das aber zeigt: Strom, Wärme, Benzin und Heizöl werden immer teurer und verursachen immer mehr Folgekosten und Umweltschäden. Erneuerbare Energien werden jedoch immer preiswerter, verursachen keine oder nur geringe Umweltschäden und sind nahezu unendlich vorhanden.

Jahrzehntelang wurden die Erneuerbaren unterschätzt und die alten Energieträger überschätzt. – auch von den Vertretern der erneuerbaren Energien. Der Ausbau des Windstroms wuchs in Deutschland seit 1990 etwa dreimal so schnell wie es der Bundesverband Erneuerbare Energien prognostiziert hat. Dasselbe passiert seit drei Jahren mit Photovoltaik-Strom. Die Weltenergie-Agentur in Paris hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien schlicht um den Faktor zehn verschätzt. Alles ging in den letzten Jahren viel schneller, weil genügend Akteure in Politik, Wirtschaft, aber auch Privatpersonen, sich darum kümmerten. Einer der Hauptkümmerer weltweit in den letzten Jahren war Hermann Scheer, SPD-MdB, Präsident des Weltrats für erneuerbare Energien, Präsident von Eurosolar und Träger des alternativen Nobelpreises. Er war und ist der einflussreichste Protagonist für erneuerbare Energien in unserer Zeit. Die Bundesregierung will 2020 bei 35 % und die Verbände der erneuerbaren Energien bei 47 % sein.

Hermann Scheer aber ist überzeugt, dass der Anteil des erneuerbaren Stroms in Deutschland von heute 19 % bis 2020 auf 60% gesteigert werden kann. Voraussetzungen: 30% Energieeffizienz, Repowering der alten, kleinen Windkrafträder, Verdoppelung der kleinen Wasserkraft, Ausbau der Windkraft in allen Bundesländern wie in den letzten 10 Jahren in Sachsen-Anhalt. Um diese Prognose richtig einschätzen zu können: Selbst Greenpeace hatte noch 2006 geschätzt, dass bis 2050 lediglich die Hälfte des deutschen Energieverbrauchs ökologisch sein kann. Heute sagt auch Greenpeace 100 % bis 2050, aber Hermann Scheer prognostiziert 100% bis 2030.

Diese Vorhersage machte er schon 1993 in einer meiner damaligen Zeitsprungsendungen in der ARD, die wir sechsmal ausgestrahlt haben. Seither sind alle Prognosen Scheers in etwa eingetroffen – warum also nicht auch in der Zukunft? Warum sollten ausgerechnet jetzt die Bedenkenträger recht behalten, die sich in ihren pessimistischen Fehleinschätzungen stets grandios geirrt haben? Die Zeitschrift „Scientific America“ gab 2009 Hermann Scheer recht: Der gesamte Weltenergieverbrauch könne bis 2030 erneuerbar produziert werden. Und zwar durch diesen Energiemix: 3.8 Millionen Windräder mit je 5 Megawatt (MW) Leistung, 490.000 Gezeitenkraftwerke zu je 1MW, 5.350 geothermische Kraftwerke zu je 100 MW, 900 große Wasserkraftwerke zu je 1.300 MW  (davon existieren bereits 70%), 720.000 Wellenkraftwerke zu je 0,75 MW sowie 1.7 Millionen Photovoltaik-Anlagen zu je 3 KW, 40.000 Photovoltaik-Kraftwerke zu je 300 MW und 49.000 solarthermische Kraftwerke zu je ebenfalls 300 MW.

Dieser „Plan for a sustainable Future“ geht davon aus, dass gegenüber heute durch Effizienz und Sparmaßnahmen 2030 etwa ein Drittel der heutigen Energieverbräuche eingespart werden kann. Die Energie werde künftig durch die erneuerbaren Quellen preisgünstiger als heute – so die Verfasser dieser Studie, Mark Jacobsen von der Stanford University und Mark Delucci von der University of California. Dieses Szenario klingt sehr ehrgeizig. Aber vor 100 Jahren hat sich auch kaum jemand vorstellen können, dass 2010 über 800 Millionen PKW auf dieser Erde herumfahren.

Die Umsetzung dieser realisierbaren Vision heißt: Die alten Energieversorger verlieren ihr Monopol, ihre Macht und ihre Gewinne, wenn sie sich nicht rasch umstellen. Und wer gibt für die Umsetzung solcher 100 %-Szenarien den alles entscheidenden Anstoß? Nicht ein „Konsens“ aller 200 Regierungen der Welt - das zeigen die ergebnislosen Weltklima-Konferenzen seit 20 Jahren – sondern jenes Industrieland, das vorangeht und dabei Millionen neue Arbeitsplätze schafft und sich künftig damit auch Exportvorteile erkämpft. Dass dieses Land Deutschland mit seinem  Vorsprung bei den erneuerbaren Energietechnologien sein kann, versteht sich bei Hermann Scheer von selbst. Er hat schließlich – zusammen mit Hans-Josef  Fell von den Grünen – das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz vorbereitet und durchgesetzt, jenes  Gesetz, das inzwischen in der Intention von 47 Ländern übernommen wurde.

Der große ökonomische Vorteil der künftigen ökologischen Energieversorgung ist, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken, sondern als Geschenk des Himmels von jedem genutzt werden können, der sich die dafür notwendige Technik installieren lässt. Und diese Techniken werden durch zunehmende Massenproduktion immer preiswerter. Notwendig ist freilich neues Denken und erst recht neues Handeln. Jeder Strukturwandel stößt auf Widerstand, der nur durch Konfliktfreudigkeit überwunden werden kann.

Erneuerbare Energien, so der Autor, brauchen also keine langen Brücken wie längere Laufzeiten der AKW oder neue Kohlekraftwerke nach dem CCS-Prinzip, wo CO2 in der Erde gespeichert werden muss. Wir hätten durch CCS  neben dem Atommüll nur noch weiteres Entsorgungsproblem, warnt Hermann Scheer.

Erneuerbare Energien brauchen freilich neue Speicherkapazitäten wie Druckluft- und Pumpspeicher, Wasserstoff, Biogas und Millionen Elektroautos, die – hauptsächlich nachts, wenn die Sonne nicht scheint – massenhaft vernetzt auch große Kraftwerke ersetzen können. Der Autor ist davon überzeugt, dass bis 2020 in Deutschland zwei Millionen Elektroautos fahren werden, die Bundesregierung geht von einer Million aus. Nur Technik-Pessimismus könne den heute schon möglichen Fortschritt verhindern. Man muss kein Naturwissenschaftler sein, um zu ahnen, dass in einer Zeit, in der wir auf den Mond fliegen können, auch das Speicherproblem der Erneuerbaren Energien gelöst werden kann und auch viele neue Leitungen für die künftige dezentrale Energieversorgung gelegt werden können.

Brauchen wir zur Lösung unserer Energieprobleme in Europa künftig solaren Wüstenstrom aus Nordafrika? Hermann Scheer ist skeptisch. Um DESERTEC zu realisieren, wären 80 bis 100 große Leitungen (Super-Grids) durch mehrere Länder nötig, was heute bei zunehmenden Bürgerprotesten gegen Großbaustellen gesellschaftspolitisch unrealistisch scheint. Wir brauchen diese großtechnischen Lösungen auch gar nicht. Scheer sucht die näher liegende Lösung: Dächer statt DESERTEC. Warum in die Ferne schweifen…

Erneuerbare Energien brauchen kleine, dezentrale Strukturen. Darin liegen ihre gesellschaftspolitischen Chancen. Die künftige von Millionen Trägern organisierte dezentrale, in den Regionen verankerte Energieversorgung, wird demokratisch sein. DESERTEC wird ein „Milliardengrab“ prophezeit der Autor. „Dass sich die erneuerbaren Energien vollständig durchsetzen hat die Natur vorentschieden. Die Primärenergiewirtschaft, die ihre Existenz allein den fossilen Ressourcen und dem Uran verdankt, wird von der Bildfläche verschwinden – entweder früher als von ihr akzeptiert oder zu spät.“

Dieser fundamentale Konflikt sei noch nicht entschieden.

Auch mit seinem neuen Buch zeigt sich Hermann Scheer als Pionier und zugleich als politischer Realist. Für den 100-prozentigen Umstieg sieht er freilich vier ordnungspolitische Grundsätze als unabdingbar

  • den bleibenden Vorrang für erneuerbare Energien im Strommarkt
  • den Vorrang für erneuerbare Energien in der Raumordnungspolitik und öffentlichen Bauleitplanung
  • eine grundlegende  Umwandlung der Energiesteuern zu einer Schadstoffbesteuerung und
  • eine stringente Gestaltung der Energie-Infrastruktur als Gemeinschaftsgut.

Scheer argumentiert ordnungspolitisch im Rahmen einer ökosozialen Marktwirtschaft. Sein ordnungspolitisches Credo: ökosozial statt marktradikal. Er entlarvt die alten Energie-Oligopole als planwirtschaftliche Monster. Die aktuellen Demonstrationen gegen längere Laufzeiten von AKW in Deutschland geben ihm recht: Atomenergie ist einfach nicht mehr gesellschaftsfähig.

Der „energethische Imperativ“  ist ein enkelverträgliches Buch. Weil sein Autor auch an das Wohl künftiger Generationen denkt, trägt sein Buch zu Recht den Titel „energethisch“ und nicht „energetisch“.  Die Energiefrage ist auch ein moralisches Problem. Die technischen Probleme sind lösbar und zum Teil schon gelöst. Es gibt keine Ausreden mehr. Die alles entscheidende Frage heißt nun: haben wir noch Verantwortung für künftige Generationen?

Dieses Buch ist gut lesbar und spannend – es ist die wichtigste „Agenda 21“. Ein Buch,  das Hoffnung macht und die Bedenkenträger widerlegt. Es läutet das Ende der Ausreden ein.

Hermann Scheer: Der energethische Imperativ. 100 Prozent jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist. Verlag Antje Kunstmann, München 2010

 

 

 
Thesenpapier Bettina Loesch PDF Drucken
Stadtverband - Vorstand

Thesenpapier

Deliberative Politik. Konzeptionen politischer Beteiligung

Dr. Bettina Lösch (Universität Köln)

Angesichts politischer Ratlosigkeit in Hinblick auf gesellschaftliche Problemlagen und Konflikte sowie aufgrund ökonomischer Krisenhaftigkeit und Instabilität findet zunehmend eine Ausweitung unterschiedlichster Formen und Praxen politischer Beratung statt. Dem Parlament als klassischem politischen Beratungsforum werden diverse Expertenausschüsse und Enquete-Kommissionen zugeordnet. Auf Regierungsebene holt man sich Rat von wissenschaftlichen Beiräten, Sachverständigen-Räten sowie individuellen Experten (sog. ‚Beratungssolisten’) und bildet Regierungskommissionen und ‚Konsensrunden’ (z.B. Bündnis für Arbeit), die derzeit nachhaltig wichtige politische Inhalte und politische Entscheidungsprozesse bestimmen. Diese neuen expertokratischen Beratungsformen und -praxen sind nicht nur hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation äußerst fragwürdig, sondern sie führen zu einer grundsätzlichen Veränderung politischer Prozesse, im Speziellen zu einer Entmachtung des Parlaments, und verdrängen politische Entscheidungsfindung in einen undurchschaubaren Arkanbereich. Damit einhergehend wird gegenwärtig auf eher ‚politikfremde’ Beratungsformen zurückgegriffen. Kriterien der Unternehmensberatung sollen zur politischen Problemlösung und Effizienzsteigerung politischer Verfahren beitragen, während andere Politikberatungsinstitute zur besseren ‚Politikvermittlung’ dienen und als Kommunikations-, Marketing- und Medienagenturen fungieren. Obgleich einer weniger finanzstarken Ausstattung gegenüber diesen privatwirtschaftlichen Beratungsagenturen weitet sich auch der ‚bürgerschaftsnahe Bereich’ der politischen Beratung aus: Runde Tische, BürgerInnen-Jurys, Planungszellen, Mediationsverfahren sowie die kampagnenbezogene Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prägen derzeit die Zuarbeitungsfunktion zum politischen System. Dieser (zivil-)gesellschaftliche Bereich bleibt jedoch trotz spezialisierten Wissens und hoher Beratungskompetenz weitestgehend von gewichtigen politischen Entscheidungen abgekoppelt.

Mit diesen Entwicklungen auf der Ebene politischer Öffentlichkeit und des politischen Systems sowie der Verschiebung der Grenzen zwischen Staat, Ökonomie und Gesellschaft kam es innerhalb der Demokratietheorie mit den normativen Konzeptionen

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Anstatt Politik einer politischen Elite zu überantworten oder Politik auf ein Marktverhältnis zwischen Anbietern und Nachfragern zu reduzieren, wie in der ökonomischen Theorie der Demokratie, wurde der politische Meinungs- und Willensbildungsprozess wieder in den Vordergrund gestellt und die (gesellschafts-)politischen Beratungsmöglichkeiten einer nichtinstitutionalisierten Öffentlichkeit (‚zivile Gesellschaft’) im vorparlamentarischen Raum ausgelotet.

Welche emanzipatorischen Potentiale birgt nun diese neue demokratietheoretische Ausrichtung? Gelingt es mit diesen Ansätzen, ein Verständnis von politischer Beratung zu liefern, das über die modische Praxis expertokratischer Beratung hinausweist und politische Partizipationschancen im gesellschaftlichen Bereich eröffnet?

Eine Aufgabe kritischer Demokratietheorie ist zum einen darin zu sehen, die neuen Formen von Politikberatung, wie sie gegenwärtig die politische Praxis bestimmen und zur grundlegenden Veränderung des politischen Systems wie auch politischer Inhalte (!) beitragen, einer kritischen Betrachtung und Analyse zu unterziehen, wobei der Verweis auf die mangelnde demokratische Legitimation noch nicht ausreichend ist. Zum anderen ist für die politische Theorie bzw. Demokratietheorie entscheidend, aufgrund dieser gesellschaftspolitischen Veränderungsprozesse einen systematischen Begriff von ‚Beratung’ zu erlangen. In der politischen Philosophietraditionen können hierfür verschiedene Idealtypen von Beratung ausfindig gemacht werden, die zur Orientierung und Differenzierung unterschiedlicher Konzeptionen deliberativer Politik dienlich sind (ausführlich hierzu vgl. Lösch 2005)

Entgegen eines ausgefeilten, oder besser gesagt wohlüberlegten Begriffsverständnisses und einer anspruchsvollen partizipatorischen Konzeption von Deliberation führten die Erklärungsversuche deliberativer Demokratie in der deutschsprachigen Rezeption in der Regel zu einer verkürzten Begriffsdefinitionen, etwa: Deliberation sei „ein Verfahren, informiert zu sein“, stehe für „Präferenz-Reinigung oder -läuterung“ oder generell für eine „öffentliche Kommunikation über politische Fragen“. Meist wird zwar eine Erweiterung politischer Partizipationsmöglichkeiten innerhalb einer nicht-institutionalisierten politischen Öffentlichkeit gefordert, jedoch bleibt man in der Beurteilung und Einordnung deliberativer Demokratietheorien innerhalb der Denkweise pluralistischer Demokratieansätze verhaftet, die schematisch an einem Input-Output Prozedere und der politischen Funktionsweise von Interessensverbänden orientiert sind. Der Deliberationsprozess dient dann lediglich der effizienten Zuarbeitung der BürgerInnen zum politischen System und zur Herrschaftsabsicherung. Politische Öffentlichkeit bleibt nach wie vor auf herkömmliche politische Institutionen und Verfahren beschränkt. Der ‚wilden’, nicht-organisierten deliberativen Öffentlichkeit wird quasi ein vor-politischer Status zugesprochen, dessen Verortung in einer unbestimmten Sphäre zwischen Staat und Ökonomie liegt.

: Beratung durch Wissens-Eliten (Experten); dialogische Beratung sowie Beratung als demokratischer Prozess.

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Für eine prozedurale Theorie deliberativer Demokratie, wie sie von Habermas aufbauend auf seinem Verständnis kommunikativer Vernunft und ziviler Gesellschaft formuliert wird, mag der Verweis auf die Verbesserung bestehender politischer Verfahren und demokratischer Legitimität durch deliberative Prozesse ausreichend sein. Für eine stärker

partizipatorische Konzeption deliberativer Politik ist darüber hinaus die Problematisierung des Antagonismus und der Hegemonie gesellschaftlicher Verhältnisse entscheidend. Benachteiligte Menschen, Gruppen und Minderheiten, die bislang aus dem ‚offiziellen’ öffentlichen Raum ausgeschlossen waren und für die bestimmte Grund- bzw. Staatsbürgerrechte nicht galten, konnten in der Regel nur unter erheblichen Anstrengungen ihre Gleichheitsansprüche, ihre Grund- und politischen Partizipationsrechte auf rechtlichem Wege geltend machen. Derartigen Prozessen der Erweiterung des öffentlichen Raumes und der Verfassung um bestimmte Rechte und Personengruppen geht meist ein langer und harter gesellschaftlicher,  politischer Kampf voraus, um Ungleichheit und Ausschlusskriterien zu überwinden. Das bedeutet, deliberative Politik muss meines Erachtens stärker als in den geläufigen demokratietheoretischen Konzeptionen die gesellschaftlichen Kontextbedingungen, etwa soziale und materielle Ungleichheit, thematisieren. Im Unterschied zur hiesigen Diskussion deliberativer Demokratie, die sich stark auf die formalen, rechtsstaatlichen Verfahren demokratischer Legitimation konzentriert, wird in der US-amerikanischen Debatte grundsätzlich problematisiert, dass politische Verfahren ungerecht sein können, und dass (formal-)demokratische Verfahren meist die Stimmen, kritischen Einwände und Belange von Minderheiten übergehen.                                                                                                                              3

Für eine stärker partizipatorische Konzeption deliberativer Politik kann in diesem Sinne auf den Ansatz ‚konkreter Beratung’ von Gutmann/Thompson verwiesen werden. ‚Konkrete Beratung’ bedeutet bei Gutmann/Thompson, gesamtgesellschaftliche und politische Entscheidungen weder autoritären, d.h. die Gesellschaft überthronenden Institutionen zu übertragen noch auf eine prozeduralistische Rationalität zu vertrauen, sondern die Entscheidungsfindung und Konfliktlösung den konkret handelnden Subjekten zu überantworten. Für eine derartige Auffassung politischer Beratung reicht es nicht aus, sich (konzeptionell) auf die herkömmlichen politischen Institutionen und Verfahren zu beschränken, auch wenn diese grundlegend sind. Neue Formen politischer (Selbst-)Organisation und eine damit einhergehende Erweiterung politischer Öffentlichkeit sind dafür unabdingbar.deliberativer Demokratie zu einer Wende bzw. theoretischen Neubestimmung von Demokratie. Die neuen Konzeptionen deliberativer Demokratie profilierten sich am stärksten in der US-amerikanischen Diskussion Mitte der 1990er Jahre und wurden zunächst in der Tradition partizipatorischer Demokratietheorie verortet. Deliberative Demokratie wurde als Gegenpol zu stärker elitistischen und ökonomistischen Politik- und Demokratieauffassungen (‚aggregative model of democracy’) konzipiert.

 

 

 
Die gute Schule von morgen PDF Drucken
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Die gute Schule von morgen

Für einen „Masterplan Qualitätsoffensive Ganztagsschule“

 

Der Nationale Bildungsbericht 2010, den der Bundestag in dieser Woche berät, belegt: Mit dem Ganztagsschulprogramm hat die SPD-geführte Bundesregierung ab 2003 einen Ausbauschub bei den Ganztagsschulangeboten angestoßen. Die Zahl der Ganztagsschulen hat sich seither verdoppelt. Trotzdem liegt Deutschland beim Ganztagsschulangebot im internationalen Vergleich immer noch zurück. Deshalb ist die Zeit reif für einen neuen „Masterplan Qualitätsoffensive Ganztagsschule“. In unserem Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ haben wir unser Ziel klar formuliert: Bis 2020 soll jedes Kind und jeder Jugendliche die Möglichkeit haben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen.

 

Gleiche Chancen auf bessere Bildung – dank guter Ganztagsschulen

 

Die Schule von morgen ist die Ganztagsschule. Gute Ganztagsschulen sind ein Schlüssel für mehr Chancengleichheit in der Bildung und bessere Bildungserfolge aller Kinder und Jugendlichen. Gute Ganztagsschulen bieten mehr Zeit und Raum für die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler und damit für die Verwirklichung und Entwicklung aller Begabungen, Talente und Potenziale. Nicht zuletzt erleichtern sie den Eltern den Alltag und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Gute Ganztagsschulen sind unverzichtbar

 

·         aus pädagogischen Gründen, weil Schule mehr Zeit für Bildung, individuelle Förderung und offene Schulgestaltung braucht und so für alle bessere Leistungen fördert;

·         aus entwicklungspsychologischen Gründen, weil mehr Zeit für soziales Lernen nachweislich ein positives Sozialverhalten stärkt;

·         aus integrationspolitischen Gründen, weil die Ganztagsschule besser als jede andere Schulform die sprachliche, kulturelle und soziale Integration von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund leisten kann;

·         aus sozialpolitischen Gründen, weil sich in Ganztagsschulen Bildungschancen für alle bzw. soziale und kulturelle Teilhabe am besten diskriminierungsfrei und mit niedrigen Zugangsschwellen organisieren lassen;

·         aus gesellschafts- und gleichstellungspolitischen Gründen, weil Ganztagsschulen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ermöglichen;

·         aus wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gründen, weil ganztägige Betreuung und individuelle Förderung das Bildungsniveau und die Beschäftigungsfähigkeit erhöht und langfristig zur Sicherung der Fachkräftebasis beiträgt.

 

Die von der SPD durchgesetzte Begleitforschung zum rot-grünen Ganztagsschulprogramm hat bestätigt: Die Ganztagsschule wirkt. Die Ergebnisse lesen sich wie ein Werbeprospekt für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen: Die dauerhafte Teilnahme an Ganztagsschulangeboten verringert das Risiko für Klassenwiederholungen und problematisches Sozialverhalten und verbessert bei hoher Schulqualität die Schulnoten. Eltern fühlen sich durch die Ganztagsschule entlastet, mit positiver Wirkung auf das Familienklima. Besonders gilt dies für Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status.

 

Wir fordern deshalb den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Ganztagsschulen unter Beteiligung des Bundes in den kommenden Jahren.

Masterplan Qualitätsoffensive Ganztagsschule 2020

 

Der Nationale Bildungsbericht bestätigt: Wir sind im vergangenen Jahrzehnt beim Ausbau der Ganztagsschulen gut vorangekommen. Aber von einem flächendeckenden Angebot sind wir in Deutschland noch weit entfernt. In anderen Ländern – gerade in solchen, die sowohl bei der Chancengleichheit als auch bei den Bildungserfolgen der Kinder und Jugendlichen besser sind als wir – stellt die Ganztagsschule die normale Schulform dar (z. B. Finnland, Frankreich).

 

Deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion der Überzeugung: Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wir wollen das Angebot an Ganztagsschulen bis 2020 bundesweit flächendeckend ausbauen. Dabei wollen wir nicht nur in Beton investieren, sondern Schule als gesellschaftlichen Ort auch qualitativ weiterentwickeln. Spätestens zum Ende des Jahrzehnts soll jedes Kind und jeder Jugendliche die Möglichkeit haben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen. Dafür wollen wir die Weichen stellen. Die Zeit ist reif für einen „Masterplan Qualitätsoffensive Ganztagsschule 2020“.

 

veröffentlicht von der SPD Bundestagsfraktion am 25.01.2011

 

 

 

 

 
Regionalversammlungen der SGK PDF Drucken
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Kommunalpolitische Regionalversammlungen am 10. Februar 2011 in Düsseldorf und Gelsenkirchen

27.01.2011
 Die NRWSPD und die SGK NRW laden zu Regionalversammlungen am 10. Februar 2011 nach Gelsenkirchen und Düsseldorf ein, um über aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Die SPD-geführte Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Demokratie voranzutreiben.

Wie geht es weiter mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Beteiligung des Bundes an der kommunalen Finanzmisere? Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich der Wiedereinführung der Stichwahl, der Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl, einer stärkeren Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen? Zu diesen zentralen Fragen stehen im Laufe des Jahres 2011 wichtige Entscheidungen an.

Die NRWSPD und die SGK NRW wollen gemeinsam mit Euch über diese spannenden Fragen diskutieren und laden Euch daher am 10. Februar 2011 zu einer Regionalversammlung nach Gelsenkirchen und zu einer Regionalversammlung nach Düsseldorf ein.

Die Einladung mit weiteren Informationen und einer Rückantwortmöglichkeit findet Ihr nachstehend zum Abruf.

Die Veranstaltungen sind für Mitglieder der SPD und/oder SGK-Mitglieder öffentlich.

 
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